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Stand 01.11.2011
§ 1 Geltungsbereich, Netzwerkbetreiber, Registrierung, Netzwerknutzungsvertrag, Grundlagen
1. Diese Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen gelten für die interne, nur NetzÂwerkmitÂgliedern zugängliche interaktive Online-Plattform des Netzwerks Synergie durch Vielfalt, auf dem Führungskräfte und Mitarbeiter im VerantwortungsÂbereich für Diversity Management ihre bisherigen Erfahrungen austauÂschen und gemeinÂsam Ansätze und Instrumente für Diversity Management in der Diskussion weiterentÂwickeln können. Zusätzlich wird die Online-Plattform mit aktuellen Beiträgen, Downloads, Studien und ergänzendem Material vom Netzwerkbetreiber anÂgereichert. Weiterhin gelÂten diese Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen auch für die Veranstaltung von Synergiewerkstätten, vergleiche dazu § 5.
2. Netzwerkbetreiber: Die Online-Plattform wird technisch betrieben und verwaltet von dem BeratungsÂunternehmen Petra Köppel Synergy Consult – Inhaberin Dr. Petra Köppel –, Parsdorf, dessen Aufgaben die Konzeptentwicklung, die Moderation und die Koordination sind. Dabei kann das Unternehmen beauftragte Dritte als Administratoren oder sonstige Erfüllungsgehilfen einsetÂzen. Der Netzwerkbetreiber ist gleichzeitig die „verantwortliche Stelle" im Sinne der DatenschutzÂgesetze. Weiterhin ist der Netzwerkbetreiber auch AnÂbieter und Veranstalter von SynergiewerkÂstätten, vergleiche dazu § 5.
3. Netzwerknutzungsvertrag: Der Netzwerknutzungsvertrag kommt zustande durch die RegistÂrierung des verantwortlichen Ansprechpartners – nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“ – eines UnternehÂmens als Angebot zum Abschluss eines NetzwerknutzungsÂvertrages einerseits und die Annahme dieses Angebotes durch den Netzwerkbetreiber andererseits. Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf RegistrieÂrung. Insbesondere ist die Online-Plattform nicht für andere TeilÂnehmer zugelassen als Mitarbeiter von ratsuchenden Unternehmen. Der Netzwerkbetreiber ist beÂrechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner persönlichen Daten oder der Daten des Unternehmens, für das er tätig ist, von sich aus mitzuteilen. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Online-Plattform wahrzunehmen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.
4. Der Netzwerkbetreiber leistet gegenüber anderen Nutzern keine Gewähr dafür, dass die tatsächliÂche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinÂstimmt.
5. Der Zugang zur Online-Plattform ist nur mit den Zugangsdaten aus Kennwort und Passwort möglich. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, den NetzwerkÂbetreiber unverzüglich zu informieÂren, wenn ihm bekannt wird, dass nicht befugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer bei einem MissÂbrauch nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Online-Plattform ohne seine Zustimmung und ohne sein Verschulden genutzt hat, werden alle über seinen ZuÂgang abgegebenen Erklärungen ihm zugerechnet.
6. Der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung der Online Plattform besteht nur im Rahmen des aktuelÂlen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch techÂnische StörunÂgen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und SoftwareÂfehler etc. ergeben. Der Netzwerkbetreiber behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränÂken, wenn dies erforderlich ist, beispielsweise im HinÂblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit und Integrität der Server oder zur DurchfühÂrung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäÂßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Der Netzwerkbetreiber berücksichtigt in diesen Fällen die beÂrechtigten Interessen der Nutzer.
7. Diese Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Online-Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
8. Die Webseiten der Plattform sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das VorhalÂten bezieÂhungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantÂwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor dem Aufruf der zur OnÂline-Plattform dazugehöriÂgen Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
9. Diese Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen sind im Internet jederzeit abrufÂbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenÂden Leistungen. Der Netzwerkbetreiber ist berechtigt, die vorliegenden NetzwerknutÂzungs- und DatenschutzbestimÂmungen jederzeit zu ändern, dies insbesondere zur AnÂpassung an neue Gesetze. Der NetzwerkÂbetreiber wird alle registrierten Nutzer rechtzeiÂtig über jede Änderung dieser Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen per E-Mail oder beim Einloggen unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der ÄndeÂrungsankündigung der Änderung widerspricht. Der Netzwerkbetreiber ist im Falle des WiderÂspruchs des Nutzers berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung den Nutzer von der Teilnahme an der Online-Plattform auszuschließen und dessen Registrierung zu löschen. Der NetzÂwerkbetreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des WiÂderspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtÂlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
10. Der Netzwerkbetreiber ist berechtigt, seinen Online-Plattform-Service jederzeit nach angeÂmesseÂner Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich – vor allem außerhalb des VerantwortungsbereiÂches der Online-Plattform – die technischen, rechtliÂchen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Netzwerkbetreiber dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird der Netzwerkbetreiber die Nutzer auf der Online-Plattform informieren und seine Leistungen anschlieÂßend frühesÂtens nach Ablauf von 7 Tagen ab der Veröffentlichung beenden.
§ 2 Pflichten der Nutzer und Folgen bei Verstößen
1. Der Netzwerkbetreiber behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentliÂcher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, weitere angeÂmessene VorÂkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des NutÂzers zu den Inhalten der Online-Plattform – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch den Netzwerknutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer später den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
2. Der Nutzer hat dem Netzwerkbetreiber bei Verschulden den aus den oben beispielhaft beschriebeÂnen möglichen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 3 Rechte an den Inhalten der Online-Plattform und Nutzungsrechte der Nutzer
1. Beiträge des Netzwerkbetreibers: Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen NutÂzungs- und Verwertungsrechte an den vom Netzwerkbetreiber auf der Online-Plattform veröffentlichten Inhalten wie Fotos, Grafiken, Bildern, Videos und Texten stehen im VerÂhältnis zum Nutzer ausÂschließlich dem Netzwerkbetreiber oder gegebenenfalls dem anÂderweitig gekennzeichneten UrÂheber zu.
2. Allen Nutzern wird gestattet, die ihnen zugänglich gemachten Informationen einmalig zum berufliÂchen, nichtkommerziellen Gebrauch auf ihren Rechnern zu speichern und geÂgebenenfalls auszuÂdrucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Informationen ist nur in den engen Grenzen des UrheberÂrechts zulässig. Diese Berechtigungen gelten ferner nur, wenn Schutzvermerke (CopyÂright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den VerÂvielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. Eine ArchiÂvierung ist nur mit folgenÂden Vorgaben zulässig: Die Sammlung darf nur internen Zwecken des Nutzers dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sogenannten internen NutÂzung, das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein, es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen und es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem, aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die ÜberÂsetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des NetzÂwerkbetreibers sowie der sonstigen Rechtsinhaber.
§ 4 Datenschutz
1. Der Nutzer wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), BundesÂdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher BestimmunÂgen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenÂbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarÂbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine EinÂwilligung in eine andere Nutzungsart erÂteilt wurde.
2. Der Netzwerkbetreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers zu erheÂben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die InanÂspruchnahme der Dienste der Plattform zu ermöglichen und um die in AnÂspruch genommene Leistung über die jährliche Teilnahmegebühr abrechnen zu können. Der Netzwerkbetreiber geÂwährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten in dem Umfang, wie dies in diesen Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen geregelt ist.
3. Der Nutzer kann jederzeit auf schriftliche Anforderung die zu seiner Person und zum UnterÂnehÂmen, für das er tätig ist, gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich beim Netzwerkbetreiber einsehen.
4. Der Netzwerkbetreiber ist nach freiwilliger, schriftlicher Einwilligung durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demografische Daten für folÂgende Zwecke zu erÂheben, zu verarbeiten (unter anderem, aber nicht ausschließlich zu modifizieren, zur WeiterverarÂbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombiÂnieren und zu archivieren) und zu nutÂzen: Zusendung von Informationen über das NetzÂwerk, Personalisierung und optimale AusrichÂtung der Dienste des Netzwerkes nach den Interessen und Vorlieben des Nutzers und Werbung und Marktforschung über bezieÂhungsweise für das Netzwerk.
5. Der Netzwerkbetreiber setzt in einigen Bereichen Cookies ein. Insbesondere wird hierÂdurch die Navigation verbessert.
6. In seltenen Ausnahmefällen können zwingende gesetzliche Vorgaben z.B. Anfragen beÂstimmter öffentlicher Stellen wie Strafverfolgungsbehörden, Ordnungsämter und FinanzÂbehörden im EinÂzelfall dazu führen, dass der Netzwerkbetreiber Daten zu Nutzern offen legen muss. Er wird davor jedoch die Rechtsgrundlage einer solchen Anforderung rechtÂlich prüfen lassen und – soweit zuÂlässig - den betroffenen Nutzer informieren.
§ 5 Synergiewerkstätten
1. Der Netzwerkbetreiber beabsichtigt, mithilfe von Sponsoren mehrfach im Kalenderjahr SynergiewerkÂstätten als Workshops zu veranstalten, damit sich die Netzwerkmitglieder auch perÂsönlich kennen lernen können. Die Mitgliedschaft im Netzwerk berechtigt den Nutzer zur TeilÂnahme an bis zu drei Synergiewerkstätten im Kalenderjahr, sofern diese stattfinden, ohne dass hierfür weitere Gebühren zu bezahlen sind.
2. Die Teilnahme an Synergiewerkstätten steht unter dem Vorbehalt ihres tatsächlichen Stattfindens, der Verfügbarkeit ausreichender Plätze und der rechtzeitigen schriftlichen Anmeldung des NutÂzers. Wird eine Synergiewerkstatt ohne Verschulden abgesagt, steÂhen dem Nutzer keine SchaÂdensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblich aufgewendeter Auslagen zu.
3. Kurz vor einer Veranstaltung, zu der der Nutzer zugelassen wurde, erhält der Nutzer seine finale und damit verbindliche Anmeldebestätigung und die VeranstaltungsunterlaÂgen. Vor Ort wird ihm – sofern vorgesehen - eine Teilnehmermappe ausgehändigt. Sollte der Nutzer persönlich an der Teilnahme einer Synergiewerkstatt verhindert sein, kann er eine Vertretung aus dem UnternehÂmen benennen.
4. Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr keine Synergiewerkstätten stattfinden oder der Nutzer keinen Platz in einer Synergiewerkstatt erhält, steht dem Nutzer kein Anspruch wegen NichterfülÂlung oder auf Schadensersatz zu, da die Möglichkeit der Teilnahme an Synergiewerkstätten einen zusätzlichen unverbindlichen Bonus bei der Netzwerk-TeilÂnahme darstellt.
§ 6 Teilnahmegebühr
1. Die Höhe der Jahresgebühr für die Teilnahme am Netzwerk Synergie durch Vielfalt ergibt sich aus der jeweils aktuell geltenden Preisliste. Die Umsatzsteuer kommt zum Entgelt hinzu, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Einzelheiten sind in der Preisliste im Anhang zu diesen Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen genau angegeÂben.
2. Jede Änderung dieser Preisliste wird dem Nutzer schriftlich mitgeteilt. Es besteht dann die MöglichÂkeit, den Netzwerknutzungsvertrag zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die neue Preisliste als angenommen und wirkÂsam vereinbart. Die Benachrichtigung über die Preisänderung wird einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit zur Kündigung und die Rechtsfolge des Schweigens als ZuÂstimmung zu der geänderten Preisliste enthalten. Sofern die Benachrichtigung in Form der Versendung einer Informations-E-Mail mit der Preisliste als Anlage erfolgen sollte, gilt diese Benachrichtigung nur als erfolgt, wenn der Nutzer den Zugang schriftlich, auch elektronisch per E-Mail, bestätigt. Einer solchen Rückbestätigung bedarf es nicht bei einer Versendung im Postweg, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies schriftlich auch für diese Benachrichtigungsform.
3. Beratungsdienstleistungen, die der Netzwerkbetreiber auf der Grundlage eines gesonderÂten BeraÂtungsvertrages gegenüber einem Nutzer/Unternehmen erbringt, werden gesonÂdert nach schriftliÂcher Vereinbarung vergütet.
§ 7 Gewährleistung des Netzwerkbetreibers
1. Die vom Netzwerkbetreiber eingesetzten technischen und organisatorischen SicherheitsÂmaßnahÂmen entsprechen hohen Standards gemäß dem derzeitigen Stand von WissenÂschaft und Technik, um die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten bestmöglich gegen vorsätzliche oder fahrlässige Zugriffe unbefugter Dritter, Verlust, Zerstörung und Manipulation zu schützen.
2. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nicht verkauft oder vermietet oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen, z.B. Vermarktungszwecke, außerhalb der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Netzwerkbetreibers gegenüber dem Nutzer an Dritte weiÂtergegeben.
3. Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen und den Gesetzen erhoÂben, verarbeitet, geÂnutzt und verwendet.
4. Der Netzwerkbetreiber steht für die vollständige Abspeicherung der Beiträge auf dem Server ein.
5. Der Netzwerkbetreiber ist nicht für Schäden verantwortlich, wenn sie die Folge von techniÂschen Störungen aufgrund höherer Gewalt sind. Unter „höhere Gewalt“ fallen dabei StromkabelbeschäÂdigungen durch Dritte außerhalb des Herrschaftsbereichs des NetzÂwerkbetreibers, sonstige länger andauernde Stromzufuhrunterbrechung durch BereitÂstellungsprobleme beim Stromversorger oder technische Störungen aufgrund von UrsaÂchen, die mit verkehrüblichen EDV-technischen AbsicheÂrungsmaßnahmen nach dem zeitgemäßen Standard nicht verhinderbar sind.
6. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Netzwerkbetreiber keinen Einfluss. Der Netzwerkbetreiber übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive VorÂgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeÂder Zeit gewährleisÂtet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der DatenausÂtausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der GewährleisÂtung ausgenommen sind ferner StörunÂgen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der KommunikationsÂwege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Zugangsdaten entsteÂhen.
7. Der Service der Online-Plattform ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und den sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür geben, dass der Informationsfluss von und zur OnÂline-Plattform nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. Für den Schutz von vom Nutzer in eigener VerantworÂtung auf der Plattform offenbarten Betriebs- und GeÂschäftsgeheimnissen kann der NetzwerkÂbetreiber daher keine Gewähr übernehmen.
8. Der Netzwerkbetreiber übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs keine Haftung für die Datensicherheit.
9. Keine Gewährleistungsansprüche begründen unerhebliche Beeinträchtigungen bei der RecherÂche, etwa bei dem Abruf oder der Speicherung der Beiträge oder bezüglich des Inhaltes der BeiÂträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch der Dienste des Netzwerkes beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
10. Der Netzwerkbetreiber stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur Nutzung gemäß dieser Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen zur Verfügung. Eigene Beiträge und Informationen stellt der Netzwerkbetreiber nach bestem Wissen auf der OnÂline-Plattform zur Verfügung.
§ 8 Haftung des Netzwerkbetreibers
1. Die nachfolgenden Regelungen betreffen sowohl vertragliche Ansprüche des Nutzers, insbesonÂdere, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Mangelbeseitigung, Verzug und Unmöglichkeit, als auch gesetzliche, insbesondere vorvertragliche und deliktrechtliche Ansprüche.
2. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und bei Verletzungen von Körper, Gesundheit und Leben: Der Netzwerkbetreiber haftet unbeschränkt bei eigenem Vorsatz und dann, wenn aufgrund von Pflichtverletzungen durch ihn die Gesundheit, der Körper oder das Leben von Menschen verletzt worden sind. Der Netzwerkbetreiber haftet insbesondere unbeÂschränkt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dieses zur Anwendung kommt. Dieser Absatz 2. gilt vorrangig geÂgenüber allen nachfolgenden Bestimmungen.
3. Definition von „Kardinalpflichten“ und „Nicht-Kardinalpflichten“: Eine Kardinalpflicht liegt im VertragsÂrecht immer dann vor, wenn die Pflichterfüllung für die Erreichung des VerÂtragszwecks wesentlich ist, weil andernfalls der Vertragszweck gefährdet wäre, sowie dann, wenn der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig auf die Einhaltung der Pflicht verÂtrauen darf. Unter dieser Schwelle liegende Pflichten stellen Nicht-Kardinalpflichten dar. Soweit im Folgenden nicht ausÂdrücklich differenziert wird, sind beide Formen, also „KarÂdinalpflichten“ und „Nicht-KardinalpflichÂten“, erfasst.
4. Liegt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Netzwerkbetreibers vor, haftet der NetzÂwerkbetreiÂber für Schäden unbegrenzt mit folgender Einschränkung: Für einfache ErfülÂlungsgeÂhilfen ist die Haftung des Netzwerkbetreibers gegenüber Unternehmern auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Beim Vorliegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Netzwerkbetreibers haftet der NetzÂwerkbetreiber sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern gegenüber beÂschränkt bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn eine Kardinalpflicht betroffen ist. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung einer Nicht-Kardinalpflicht durch ErfüllungsÂgehilfen ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreÂtenden Schaden begrenzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
6. Für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden, also insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Personalkosten, Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall, Verlust geschäftlicher InÂformationen, Gutachterkosten, Rechtsverfolgungskosten, sonstige VerÂmögensschäden u. ä. haftet der Netzwerkbetreiber im Verhältnis zu Verbrauchern bei fahrlässig verursachten Schäden, wobei die Begrenzungen gemäß allen vorstehenden Bestimmungen gelten. Im Verhältnis zu UnternehÂmern ersetzt der Netzwerkbetreiber Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden nur bei grob fahrlässig verursachten KardiÂnalpflichtverletzungen bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerÂweise eintretenden Schadens.
7. Im Übrigen ist die Haftung des Netzwerkbetreibers ausgeschlossen.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung des Netzwerknutzungsvertrages
1. Der Netzwerknutzungsvertrag läuft zunächst bis zum 31.12.2012. Danach verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Netzwerkbetreiber das Netzwerk einschließÂlich der Online-Plattform weiter betreibt und sofern ihn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalenderjahres kündigt. Sollte der NetzwerkbetreiÂber das Netzwerk einschließlich der Online-Plattform nicht über den 31.12.2009 hinaus betreiben, wird er dies allen Nutzern bis spätestens zum 30.11.2009 via E-Mail oder automatisch beim Einloggen mitteilen.
2. Der Netzwerknutzungsvertrag kann jeweils zum Jahresende mit einer Frist von zwei WoÂchen ordentÂlich gekündigt werden.
3. Die außerordentliche Kündigung des Netzwerknutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Dieses Recht ist für den Netzwerkbetreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche RegeÂlungen dieser Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen verstößt oder der NutÂzer ein gegen Dritte geÂrichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des NetzÂwerks zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
4. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Netzwerkbetreiber den Zugang des betroffeÂnen Nutzers zur Plattform auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausÂschließen.
5. Sämtliche Kündigungen nach diesen Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen haben schriftlich zu erfolgen.
6. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur Plattform automatisch geÂsperrt.
§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige SchlussbestimÂmungen
1. Erfüllungsort für die vom Netzwerkbetreiber angebotenen Netzwerk-Dienstleistungen ist Parsdorf bei München.
2. Der Netzwerkbetreiber ist berechtigt, den Betrieb der Online-Plattform jederzeit ganz oder teilÂweise auf Dritte zu übertragen.
3. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Netzwerkbetreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anÂwendbar.
4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentÂlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen ausschließlicher Gerichtsstand die Anschrift des Netzwerkbetreibers, also Parsdorf bei München.
5. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen NetzwerknutÂzungs- und Datenschutzbestimmungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons. ÄnÂderungen und Ergänzungen dieser NetzwerknutÂzungs- und Datenschutzbestimmungen einÂschließlich Änderungen dieser Klausel bedürÂfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
6. Sollten einzelne Regelungen dieser Netzwerknutzungs- und Datenschutzbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unÂwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame ErsatzÂregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Netzwerknutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte.
7. Diese NetzwerknutÂzungs- und Datenschutzbestimmungen ersetzen die NetzwerknutÂzungs- und Datenschutzbestimmungen vom 01.03.2009.
Petra Köppel Synergy Consult – Inhaberin Dr. Petra Köppel – Parsdorf
Preisliste
Die Teilnahmegebühr für die Netzwerknutzung während eines Kalenderjahres staffelt sich wie folgt:
2.000 € für das erste Mitglied aus Unternehmen mit mehr als 2.000 MitarbeiterInnen (zzgl. 19% MwSt.).
1.200 € für das erste Mitglied aus Unternehmen mit bis zu 2.000 MitarbeiterInnen (zzgl. 19% MwSt.).
Jedes weitere Mitglied aus demselben Unternehmen erhält 30% Ermäßigung.